Die Flüchtlingszahlen steigen stark an und der Bund will die Flüchtlingshilfe an die Länder halbieren. „Das ist mehr als nur inakzeptabel. Die Bundesregierung ist an der Finanzierung von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer beteiligt. Schiffe, die Schiffsbrüchige aufnehmen und nicht an den nahegelegenen afrikanischen Hafen, sondern hundert Kilometer nach Italien verschiffen. Damit sind sie nicht nur das notwendige letzte Glied in der langen Kette der Schlepperindustrie. Sie verschärfen damit auch noch die Flüchtlingskrise, für die der Bund ab 2024 den Ländern nur noch die Hälfte an Unterstützung zukommen lassen möchte. Unfassbar und unverständlich“, so der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 7, Dominik Leyh (Malsfeld).
Klar ist für die CDU und ihre Landtagskandidaten, wer Hilfe und Asyl benötigt, der muss in diesem Land immer Hilfe finden. „Unsere Strukturen sind aber überlastet. Nicht nur die Unterbringung in Wohnungen wird zunehmend schwierig, wenn sie nicht schon unmöglich ist, wie wir an den neu entstandenen, bzw. geplanten Containerdörfern in Adelshausen und Spieskappel sehen. Unser Sozialsystem kann einer solchen Massenmigration nicht standhalten. Wir müssen die Faktoren, die illegale Migration gerade nach Deutschland befeuern, abschwächen oder abschaffen. Ebenfalls können wir die Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts nur aufrechterhalten, wenn diejenigen, für die dies nicht greift, konsequent und zeitnah abgewiesen werden“, so die Landtagskandidatin der CDU im Wahlkreis 8, Christin Ziegler (Schwarzenborn).
„Wir brauchen eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Wer aus wirtschaftlichen Gründen illegal einreist, muss wieder abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt werden“, so Leyh. Der größte Anreiz sind die finanziellen Leistungen, die in Deutschland höher liegen als bei unseren europäischen Nachbarn. „Sachleistungen statt Geldleistungen – dafür will ich mich einsetzen. Kostet zunächst mehr, in der langen Sicht dürfte das viele demotivieren, sich durch eine Reihe sicherer Länder bis zu uns durchzuschlagen“, stellt Leyh klar.
„Der Bund muss bei der Erklärung sicherer Herkunftsländer endlich tätig werden. Bei Anerkennungsquoten unter einem Prozent muss es leichter sein, Migranten zurückzuführen. Hier bewegt sich unsere Bundesinnenministerin aber nur im Schneckentempo, obwohl Lichtgeschwindigkeit geboten wäre“, so Ziegler.
„In 2015 wurden Fehler begangen, aus denen man in unserer Partei gelernt hat. Die SPD und die Grünen kämpfen da im Bund anscheinend noch mit ihrer Ideologie, anstatt sich entschieden der Problemlösung zuzuwenden und tragen damit täglich zu immer neuen Höhenflügen der AfD bei. Wir brauchen eine breite Akzeptanz und die Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen, die wirklich Hilfe benötigen. Die halten wir nur, wenn wir jetzt konsequent diejenigen abschieben, die straffällig geworden sind, ihr Gastrecht missbrauchen und/oder schlicht ausreisepflichtig sind. Frau Faeser ist da mit Samthandschuhen unterwegs, wo die harte Hand gefragt wäre“, schließt Leyh.