Ministerin „Scheinhart“ - Kritik an Nancy Faeser

Unsere Kommunen und Landkreise ächzen zunehmend über die Flüchtlingssituation. Die Unterbringung immer neuer Migranten und Flüchtlinge überfordert gerade kleine Städte und Gemeinden zunehmend, auch weil die Mietkosten von der öffentlichen Hand getragen werden. Von der zusätzlichen Herausforderung für Kindergärten und Schulen ganz zu schweigen. Die Kosten für unsere Sozialkassen steigen ebenfalls monatlich und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Folge ist ein Finanzierungsproblem der Sozialkassen, die dann wiederum langfristig den Beitragszahler belasten.

„Um es klar zu sagen, ich stehe fest zum Asylrecht. Wer Schutz in unserem Land sucht und einen Asylgrund nachweisen kann, der muss in Deutschland immer Schutz finden können. Wer aber illegal unter Vortäuschung eines Asylgrunds einwandert, darf kein Bleiberecht erhalten und muss schnellstmöglich abgeschoben werden. Es gibt mehr als ausreichend legale Wege nach Deutschland. Illegale Migration ist ein Problem und ich erwarte von der Bundesinnenministerin nicht nur harte Worte, die sich immer wieder als heiße Luft herausstellen, sondern Taten“, so der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 7, Dominik Leyh (Malsfeld).

Vermehrt kommen Migranten und Flüchtlinge aller Nationalitäten über die Mittelmeer- und die Osteuroparoute und werden dann meist ungehindert nach Deutschland durchgeleitet. Brandenburg und Sachsen verlangen zu Recht, dass an den jeweiligen Grenzen nach Polen und Tschechien Kontrollen eingesetzt werden. „Davon will die Bundesinnenministerin aber nichts wissen. Ebenfalls auf Eis gelegt sind die 3500 zusätzlichen Bundespolizeistellen, die noch vor der Bundestagswahl unter Innenminister Seehofer (CSU) in 2021 in den Haushalt eingebracht wurden. Diese sollten unter anderem bundesweit zur zusätzlichen Absicherung der Brennpunktbahnhöfe eingesetzt werden. Was nützt einem das Deutschlandticket, wenn vor allem Frauen sich zunehmend an Bahnhöfen unsicher fühlen“, erklärt die CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 8, Christin Ziegler (Schwarzenborn).

Bis der europäische Grenzschutz ausreichenden Schutz gewähren kann, braucht es flächendeckende Grenzkontrollen an allen deutschen Außen- und Binnengrenzen. „Unser Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat genau das gefordert und ich stimme ihm voll zu. Die Bundesinnenministerin scheint aber nach dem Prinzip „Hoffnung“ vorzugehen. Augen zu und „wird schon“ funktioniert hier aber nicht“, so Leyh.

Grenzschutz nach außen, verlässliche Abschiebungspraxis gegenüber allen, die rechtstaatlich festgestellt kein Bleiberecht haben. „Das wäre ein guter Anfang – dafür fehlt der Bundesministerin aber anscheinend der Wille, die passenden Koalitionspartner oder sie will die Probleme nicht sehen. Hauptsache die Ampel ist im Begriff Cannabis zu legalisieren – damit sind dann die Prioritäten geklärt“, so Leyh abschließend.